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Ist ein Unternehmen insolvent und kann seine Schulden nicht mehr aus eigener Kraft und ohne Hilfe bewältigen, dann muss es einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellen. Ist dieser Antrag durch die zuständigen Insolvenzgerichte genehmigt worden und ein externer Insolvenzverwalter wird aktiv, öffnet das Gericht auch das Insolvenzverfahren. Die Regelinsolvenz gilt für natürliche und juristische Personen, die ein Unternehmen leiten oder in Form einer GmbH oder AG selbst ein Unternehmen sind. Da die Insolvenz der Unternehmen zum Teil auch im öffentlichen Interesse liegt, werden sie in eingeschränkter Form im Internet veröffentlicht. Hier finden Sie alle wichtigen Informationen und Fakten rund um Insolvenz und wir beantworten alle häufig gestellten Fragen zu diesem Thema.

 

Auf welcher Gesetzesgrundlage findet die Veröffentlichung statt?

Die Insolvenzbekanntmachungen werden auf Grundlage des § 9 Abs. 1 der Insolvenzordnung durchgeführt. Weitere Grundlage dieser Maßnahme ist § 2 der Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in diesen Verfahren. Die Verordnung ist vom 12. Februar 2002 und legt fest, dass die Insolvenzbekanntmachungen über eine länderübergreifende und zentrale Stelle im Internet erfolgen. Die Veröffentlichung des Insolvenzverfahrens für Selbstständige und Unternehmen ist also nach deutschem Recht bestimmt und kann nicht angefochten werden. Sie ist bei der Suche in der Deutschlandkarte zu finden, wie es die rechtliche Grundlage im Justizportal vorsieht, wie bei uns beschrieben.


Welche Insolvenzbekanntmachungen stehen im Internet?

Im Internet bzw. im Justizportal sind alle Bekanntmachungen nach der Suche zu sehen, die als nach deutschem Recht gültige Verfahren durch die Insolvenzgerichte der Länder anerkannt sind. Dabei handelt es sich nur um die Regelinsolvenzverfahren und nicht um Privatinsolvenzverfahren. Die Bekanntmachungen unterliegen jedoch verschiedenen Beschränkungen, die einzuhalten sind. So darf die Insolvenzbekanntmachung nur nach dem Starttermin der jeweiligen Bundesländer erfolgen. Außerdem waren die Insolvenzverfahren, die vor dem 30.11.2001 eröffnet wurden, vor dem 1. Juli 2007 nur in den Bekanntmachungsblättern der Bundesländer zu veröffentlichen.


Welche Informationen finde ich in den Insolvenzbekanntmachungen?

In den Bekanntmachungen der Verfahren im Internet und in der Presse geht es ausschließlich um öffentliche Bekanntmachungen, wie sie aus den Insolvenzverfahren hervorgehen. Zu den Informationen zählen vor allem Anordnung oder Aufhebung von Sicherungsmaßnahmen durch das zuständige Insolvenzgericht. Auch können Sie sehen, welcher Insolvenzantrag mangels Masse abgelehnt wurde. Der Beschluss selbst, dass ein Verfahren öffnet, ist in den Bekanntmachungen auch zu sehen, ebenso der Beschluss über die Aufhebung oder Einstellung eines Insolvenzverfahrens. In den Insolvenzbekanntmachungen steht außerdem, wie viel der Insolvenzverwalter oder der Treuhänder für das aktuelle Verfahren bekommt. In diesen Informationen werden außerdem Termine festgelegt. Abschließend finden Sie in der Insolvenzbekanntmachung die Festlegung der Restschuldbefreiung sowie den Beschluss über die Zusage oder Versagung der Restschuldbefreiung.

Warum sehe ich nicht die Bekanntmachung einer Abweisung mangels Masse?

Wenn ein Insolvenzgericht einen Insolvenzantrag “mangels Masse” ablehnt, bedeutet dies, dass die Schulden für ein ausgereiftes Verfahren nicht hoch genug sind. So eine Entscheidung wird in der Regel schon in den Bekanntmachungen veröffentlicht. Jedoch ist der Beschluss zur Veröffentlichung erst mit dem 1. Juli 2007 in Kraft getreten. Das heißt, dass alle Entscheidungen zur Abweisung eines Insolvenzantrages mangels Masse erfolgten und vor dem 1. Juli 2007 getroffen wurden, nicht in den Insolvenzbekanntmachungen aufgeführt sind.


Finde ich auch eidesstattliche Versicherungen und Daten aus dem Handelsregister?

Die Daten aus dem Handelsregister und eidesstattliche Versicherungen sind in den Veröffentlichungen nicht zu finden. Hier finden Sie nur die Angaben, die nach Regelung der Insolvenzordnung vorgegeben sind. Welche Vorgaben das sind, können Sie weiter oben im Text lesen.


Wann werden die Insolvenzbekanntmachungen gelöscht?

Wer ein Verfahren durchläuft, hofft natürlich, dass er seine Insolvenz schnellstmöglich wieder aus seiner Erinnerung streichen kann. Nach Begleichung aller Schulden oder nach Nutzung der Restschuldbefreiung wird das Verfahren für beendet erklärt. Oder aber es wird schon vorher eingestellt, weil Sie Ihre Schulden bereits vor Ablauf der gesetzlichen Zeitspanne begleichen konnten. Wird der Prozess eingestellt oder beendet, wird die Veröffentlichung spätestens sechs Monate nach Beendigung des Verfahrens wieder gelöscht. Wenn das Verfahren gar nicht erst eröffnet wird, werden die Veröffentlichungen zu Sicherungsmaßnahmen spätestens sechs Monate nach dieser Entscheidung gelöscht. Auch die Angaben zur Gewährung oder Versagung der Restschuldbefreiung werden spätestens sechs Monate nach entsprechender Entscheidung aus den Veröffentlichungen wieder entfernt.


Kann ich weitere Auskünfte zum Insolvenzverfahren einfordern?
Genauere Auskünfte über den Stand des aktuellen Insolvenzverfahrens können Sie nur über das zuständige Insolvenzgericht anfordern. Dieses kann und darf die Informationen aber nur an Beteiligte des Verfahrens herausgeben, damit der Datenschutz sowie die Diskretion gesichert sind. Auch wenn Sie bei Ihrer eigenen Insolvenzbekanntmachung der Ansicht sind, dass die Angaben nicht stimmen, sind Änderungen und Hinweise nur bei Kontakt zum entsprechenden Gericht anzugeben. Welche Auskünfte und Infos an die befugten Personen herausgegeben werden dürfen, ist davon abhängig, dass datenschutzrechtliche und schuldnerische Belange berücksichtigt werden müssen.