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Alle Menschen können mal Schulden haben. Doch es kommt auch immer wieder vor, dass die Überschuldung so groß ist, dass man als privater Verbraucher oder auch als Unternehmen Insolvens anmelden muss. Für den privaten Verbraucher folgt die Verbraucherinsolvenz und für Selbstständige bzw. Unternehmen folgt entsprechend die allgemeine Regelinsolvenz. Bei einer Regelinsolvenz oder Verbraucherinsolvenz tritt nach genehmigtem Antrag das Insolvenzverfahren in Kraft. Wie das Verfahren abläuft, welche Voraussetzungen erfüllt werden müssen, wie die Ziele der Insolvenz aussehen und wann der Schuldner als schuldenfrei gilt, legt die Insolvenzordnung (InsO) fest. Die allgemeine Insolvenzordnung ist gesetzlich geregelt und folgt dem Insolvenzrecht in Deutschland in jedem Abschnitt. Sie dient dazu, mehrere Gläubiger in ihren Forderungen zu befriedigen und dem zahlungsunfähigen Schuldner die Möglichkeit zu geben, seine Schulden in einem geregelten Rahmen abzutragen. Die Insolvenzordnung (InsO) in Deutschland ist seit dem 1. Januar 1999 gültig und trat an die Stelle der Konkursordnung vom 10. Februar 1877 in den alten Bundesländern und der Vergleichsordnung vom 26. Februar 1935 in den neuen Bundesländern.


Wofür existiert die Insolvenzordnung grundsätzlich?

Für die Insolvenzordnung bzw. InsO gibt es prinzipiell zwei Zielsetzungen. Zum einen geht es darum, dass alle Gläubiger eines Schuldners im gleichen Maße in ihren Forderungen befriedigt werden können. Die Auszahlung an die Gläubiger setzt sich aus dem aktuellen Vermögen des Schuldners und seinen regelmäßigen Einnahmen zusammen. Die gesetzliche Pfändungsgrenze wird dabei immer berücksichtigt, damit der Schuldner nicht unter dem Existenzminimum leben muss. Wenn das Insolvenzverfahren abgeschlossen ist und die Verfahrenskosten vom Erlös der Verwertung abgezogen sind, erhalten die Gläubiger prozentual gleiche Anteile ihrer Forderungen. Zweites Ziel der Insolvenzordnung (InsO) ist, dass sich der zahlungswillige, aber -unfähige Schuldner nach einer gewissen Zeit von seinen Schulden befreien kann, um endlich schuldenfrei in sein neues Leben starten zu können. Die Wohlverhaltensperiode und die korrekte Befolgung dieser vorausgesetzt legen im Anschluss fest, dass per InsO die Restschuldbefreiung folgt. Nicht nur private Personen, auch die insolventen Unternehmen können nach Abschluss des Insolvenzverfahrens einen Neuanfang wagen.


Passiert es, dass Gläubiger Zahlungen zurückgeben müssen?

Wenn es die InsO unter bestimmten Voraussetzungen vorsieht, kann es sein, dass ein Gläubiger die geleisteten Zahlungen zurückgeben muss, wenn seine Forderungen vor Beginn des Insolvenzverfahrens vollständig befriedigt wurden. Dadurch soll erreicht werden, dass alle Gläubiger des Schuldners gleich behandelt werden und nicht ein Gläubiger seine kompletten Forderungen erfüllt bekommt, während andere ohne komplette Befriedigung der oder wenigstens einen Teil leer ausgehen. Möglich macht das die Insolvenzanfechtung. Wenn der Schuldner vor dem Insolvenzantrag sein Vermögen in Form von Geschenken an Verwandte oder anderer Form beiseite geschafft hat, kann das Insolvenzgericht eine Rückgabe dieser Rücklagen anfordern. Diese Option ist laut Insolvenzordnung rückwirkend für bis zu zehn Jahre greifbar.

Vorteil für Verbraucher

Wenn sich damals ein Verbraucher für insolvent erklären musste, weil seine Schulden nicht mehr ohne Hilfe zu bezahlen waren, dann war ein Leben in absoluter Armut durch Verwertung des ganzen Einkommens praktisch vorprogrammiert. Durch die Möglichkeit der Restschuldbefreiung, wie in diesem Artikel beschrieben, kann diese nach erfolgreicher Wohlverhaltensperiode erlassen werden. Diese Option ist fester Bestandteil der Verbraucherinsolvenzverfahren und Regelinsolvenzverfahren geworden. Damit sind auch die Betriebe vor einer endgültigen Armut geschützt und können ihre Schulden in wenigen Jahren und durch rechtliche Vorgaben begleichen.


Staatsbankrott in der InsO

Wenn ein Staat oder öffentliche Organe zahlungsunfähig, also insolvent sind, dann schließt der § 12 InsO eine finale Insolvenz aus. Das bedeutet, dass der Staat im Grunde nicht bankrott gehen kann. Eine Insolvenz des Staates ist zwar möglich, wird aber durch den Finanzausgleich geregelt. Durch § 12 Abs. 1 InsO wird das Insolvenzverfahren in der Form ausgeschlossen, dass das Vermögen des Staates unangetastet bleibt. Für unterstaatliche Institutionen wie Rundfunkanstalten, Kommunen, Kammern und Sozialversicherungen gilt praktisch das gleiche Prinzip, festgelegt nach § 12 Abs. 2 InsO. Demnach sind juristische Personen des öffentlichen Rechts praktisch nicht insolvenzfähig. Anders sieht es bei Krankenkassen aus. Diese sind seit 2010 der Gefahr eines Insolvenzverfahrens ausgesetzt, wenn sie absolut zahlungsunfähig sind. Unter folgendem Link können Sie jeden einzelnen Abschnitt der Insolvenzordnung (InsO) nachlesen und noch genauere Informationen einholen. Auf unserem Portal finden Sie hilfreiche Artikel und Informationen, wie Sie die eigene Insolvenz noch abwenden können und was zu tun ist, wenn Sie doch Insolvenz anmelden müssen.