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Wenn Sie Schulden haben und Ihre Gläubiger nicht mehr bezahlen können, dann sind diese meistens schnell bei einem Rechtsanwalt und fordern ihre Außenstände bei einem Vollstreckungsgericht an. Ihre Schulden wachsen durch die Gebühren und andere Kosten der Vollstreckung, denn Sie tragen auch die Kosten für die Tätigkeiten der Gerichtsvollzieher. Haben Sie ein ausreichend großes Vermögen, kann sich das Vollstreckungsgericht daran bedienen, bis alle Schulden getilgt sind. Sollten Sie gar nichts besitzen und Ihre Gläubiger nach wie vor nicht bezahlen können, so müssen Sie dies in einem Termin beim Vollstreckungsgericht in Form einer Vermögensauskunft nach § 802c Zivilprozessordnung (ZPO) nachweisen. Die Abnahme erfolgt durch einen Vollstreckungsbeamten oder das Gericht selbst. Die Vermögensauskunft des Schuldners definiert eine amtliche Erklärung über die eigenen Vermögensverhältnisse. Vor der Reform nach deutschem Recht nannte man die Vermögensauskunft noch eidesstattliche Versicherung. Es ist eine komplette Offenlegung der eigenen Vermögensverhältnisse unter Angabe des Einkommens und aller sonstigen Einkünfte. Auch materieller Besitz, der nicht zwingend als Lebensgrundlage besteht, kann vom Gerichtsvollzieher und Vollstreckungsgericht gepfändet werden. Wenn der Gerichtsvollzieher es verlangt, dann ist der Schuldner laut ZPO zur Abgabe einer Vermögensauskunft oder eidesstattlichen Versicherung gezwungen.


Welche Folgen hat die Vermögensauskunft?

Wenn Sie als Schuldner eine Vermögensauskunft oder eidesstattliche Versicherung abgeben müssen, dann wird diese in ein elektronisch geführtes Vermögensverzeichnis eingetragen und dokumentiert. Die Abgabe ist Pflicht und wird vom Gerichtsvollzieher festgelegt. Das Vermögensverzeichnis kann von jedem Vollstreckungsgericht in jedem Bundesland eingesehen werden, damit auch alle Gläubiger zufrieden gestellt werden. Eine Veröffentlichung wie beispielsweise die Insolvenzbekanntmachungen findet nicht statt. Wenn die Schulden beim Gläubiger bezahlt sind, wird der Eintrag ins Vermögensverzeichnis nach drei Jahren gelöscht. Auf entsprechenden Antrag hin kann die Vermögensauskunft auch schon vorher gelöscht werden. Das gesamte Verfahren ist nach § 802f ZPO geregelt. Sollten Ihre Schulden beim Gläubiger höher liegen als 500 Euro, kann der Gerichtsvollzieher nach einem Beschluss vom 1. Januar 2013 auch weitere elektronische Informationen wie Kontodaten, PKW-Daten und Arbeitsunterlagen anfordern. Die Zwangsvollstreckung lässt sich mit diesen Daten noch effizienter und schneller durchführen. Wenn Sie also so große Schulden haben, dass Sie schon zu einer Vermögensauskunft aufgefordert werden und sowohl Gerichtsvollzieher als auch Vollstreckungsgericht auf die Abgabe bestehen, sollten Sie dringend einen Rechtsanwalt oder eine Schuldnerberatung zu Rate ziehen. Diese können Sie über das weitere Verfahren, über die Zwangsvollstreckung und die Folgen der Vermögensauskunft näher beraten. In unserem Ratgeber finden Sie zusätzliche Informationen und Hinweise auf die Folgen einer unbeglichenen Forderung, Möglichkeiten, Zwangsvollstreckung und Rechte des Gerichtsvollziehers.


Was sind die Voraussetzungen für eine Vermögensauskunft?

Der Vollzieher kann auf die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung oder Vermögensauskunft des Schuldners nur dann verlangen, wenn gegen den Schuldner ein gerichtlicher Titel vorliegt. Das passiert dann, wenn ein Pfändungsversuch vom Konto gescheitert ist oder wenn die Zahlungsaufforderung durch das Gericht nach zwei Wochen noch nicht erfolgt ist. Dies zu entscheiden, liegt im Ermessungsspielraum des Gerichtsvollziehers. Es wird außerdem geprüft, ob der Schuldner in den letzten zwei Jahren bereits eine Vermögensauskunft abgeben musste. In dem Fall greift der Gerichtsvollzieher auf diese Daten zurück. Eine erneute eidesstattliche Versicherung kann der Gläubiger nur verlangen, wenn nachweisbar ist, dass sich die Vermögensverhältnisse des Schuldners in den letzten zwei Jahren geändert haben.

Was muss ich als Schuldner bei der Vermögensauskunft angeben?

Der Forderung einer Abgabe der Vermögensauskunft kann der Schuldner widersprechen. Der Gerichtsvollzieher kann die Abgabe trotzdem nach § 807 ZPO zu einem festgelegten Termin verlangen, wenn die Zahlungsfrist von zwei Wochen bereits verstrichen ist oder ein Pfändungsversuch erfolglos war. Diesen Termin sollten Sie dringend befolgen, weil die rechtlichen Konsequenzen rechnen müssen. Bei der Abgabe der Vermögensauskunft sind alle Vermögenswerte wie Sparbriefe, Wertpapiere oder wertvolle Gegenstände im Haushalt anzugeben. Die wahrheitsgemäße Angabe des Vermögens wird vorausgesetzt, da bei einer falschen Angabe eine Straftat vorliegen kann. Zur Angabe gehören auch Lebensversicherungen und Rentenversicherungen, denn diese können ebenfalls gepfändet werden. Der Schuldner muss nach § 802c Abs. 3 ZPO die Abgabe seiner Daten an Eides statt versichern und erklären, dass die Angaben richtig und wahr sind. Er hat das Recht auf einen Ausdruck seiner Angaben für das Protokoll.


Hat die Abgabe der Vermögensauskunft des Schuldners auch Vorteile?

Auch wenn die eidesstattliche Versicherung unangenehm für den Schuldner ist, können Sie daraus auch gewisse Vorteile ziehen. Wenn Sie durch die Abgabe amtlich belegen können, dass Sie kein pfändbares Eigentum besitzen, werden auch die Gläubiger erst einmal nachgeben, da sie für einen vergeblichen Pfändungsversuch in Vorleistung treten müssen, wenn sie nicht warten. Gemeinsam mit der Schuldnerberatung können Sie in der Zeit nach der Vermögensauskunft in Ruhe einen Zahlungsplan ausarbeiten und Ihre finanzielle Situation bereinigen und die Schulden danach in Angriff nehmen. Wenn die Gläubiger schwarz auf weiß sehen, dass Sie kein Geld besitzen und doch zahlungswillig sind, werden sie in der Regel ein wenig kompromissbereiter sein und einem flexiblen Zahlungsplan eher zustimmen.